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   LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2019 - L 9 AS 217/16   

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LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2019 - L 9 AS 217/16 (https://dejure.org/2019,87065)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 28.08.2019 - L 9 AS 217/16 (https://dejure.org/2019,87065)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 28. August 2019 - L 9 AS 217/16 (https://dejure.org/2019,87065)
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  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2019 - L 9 AS 320/16
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2019 - L 9 AS 217/16
    Jahreskontoauszüge der Sparkasse G. weisen für den 31. Dezember 2014 für zwei im Zusammenhang mit dem Hauserwerb aufgenommene Kredite Sollbeträge von 37.893,60 EUR und 85.360,20 EUR auf, d.h. insgesamt 123.253,80 EUR (Bl. 116, 117 der Gerichtsakte - L 9 AS 320/16; Anm.: Ältere Jahreskontoauszüge, auf die sich der Vortrag der Beteiligten bezieht, weisen für den 31. Dezember 2012 Gesamtbelastungen in Höhe von 127.956,83 EUR aus.).

    Das Berufungsverfahren war unter dem Aktenzeichen L 9 AS 320/16 im erkennenden Senat anhängig.

    Es lägen außerdem weitere Baumängel und -schäden vor (vgl. dazu im Einzelnen das Vorbringen der Kläger vom 20. Oktober 2015, Bl. 53ff. GA L 9 AS 320/16), die zu einer höheren als der im Gutachten auf Seite 28 benannten Wertminderung von 18.000 EUR führten mit der Folge, dass der Verkehrswert weiter gemindert sei.

    Das Urteil ist Gegenstand des Berufungsverfahren L 9 AS 320/16.

    Die Schulden aus den beiden Darlehensverträgen beliefen sich am 31. Dezember 2014 noch auf insgesamt 123.253,80 EUR (vgl. die Kontoauszüge der Sparkasse G., Bl. 116, 117 GA L 9 AS 320/16).

  • BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 42/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - nicht selbst

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2019 - L 9 AS 217/16
    Rechtlich ist ein Vermögensgegenstand nicht verwertbar, wenn dessen Inhaber in der Verfügung über den Gegenstand beschränkt ist und er die Aufhebung der Beschränkung nicht erreichen kann (BSG, Urteil vom 27. Januar 2009 - B 14 AS 42/07 R, Rn. 20; Urteil vom 20. Februar 2014 - B 14 AS 10/13 R, Rn. 22).

    Ist völlig ungewiss, wann eine für die Verwertbarkeit notwendige Bedingung eintritt, liegt eine generelle Unverwertbarkeit im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 1 SGB II vor mit der Folge, dass eine bloß darlehensweise Gewährung von Leistungen nicht in Betracht kommt (BSG, Urteil vom 27. Januar 2009, a. a. O. Rn. 22).

    Gleichzeitig kann von einem tatsächlichen Verwertungshindernis aber dann nicht ausgegangen werden, wenn der Hilfebedürftige seinerseits die Verwertung tatsächlich nicht anstrebt, beispielsweise einen Anspruch auf Auflösung der Miteigentümergemeinschaft bzw. Miterbengemeinschaft überhaupt nicht ernstlich geltend macht (vgl. für den Fall der Auseinandersetzung der Miterbengemeinschaft BSG, Urteil vom 27. Januar 2009, a. a. O. Rn. 34; für den Fall des Miteigentums bei der Bruchteilsgemeinschaft: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Januar 2012 - L 13 AS 3113/09, Rn. 24).

    Nur wenn feststünde, dass die Verwertung der Immobilie am Widerstand des früheren Ehemannes der Klägerin gescheitert wäre, hätte ggf. tatsächlich ein Verwertungshindernis vorgelegen (vgl. BSG, Urteil vom 27. Januar 2009, a. a. O., Rn. 35).

  • BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbstgenutztes

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2019 - L 9 AS 217/16
    Ein Aspekt dieser tatsächlichen Verwertbarkeit ist die für die Verwertung benötigte Zeit, hinsichtlich derer ggf. eine Prognose erforderlich und für die auf den bevorstehenden Bewilligungszeitraum abzustellen ist; eine Festlegung für darüber hinausgehende Zeiträume ist demgegenüber nicht erforderlich und wegen der Unsicherheiten, die mit einer langfristigen Prognose verbunden sind, auch nicht geboten (ständige Rechtsprechung des BSG, siehe Urteil vom 18. September 2014 - B 14 AS 58/13 R, Rn. 15; Urteil vom 12. Oktober 2016 - B 4 AS 4/16 R, Rn. 26).

    (1) Für die Beurteilung der Frage, ob ein Hausgrundstück "von angemessener Größe" vorliegt, ist auf die Vorgaben des am 1. Januar 2002 außer Kraft getretenen Zweiten Wohnungsbaugesetzes (II. WoBauG) abzustellen (ständige Rechtsprechung, vgl. BSG, Urteil vom 12. Oktober 2016 - B 4 AS 4/16 R, Rn. 28 m. w. N.).

  • BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2019 - L 9 AS 217/16
    Von einer offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit der Verwertung ist auszugehen, wenn der auf dem Markt erzielbare Gegenwert in einem deutlichen Missverhältnis zum tatsächlichen Wert steht (BSG, Urteil vom 16. Mai 2007 - B 11b AS 37/06 R, Rn. 40).
  • BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 99/11 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2019 - L 9 AS 217/16
    Prüfungsmaßstab bei der Verwertung von Immobilienvermögen ist vielmehr, ob dieses nur mit erheblichen wirtschaftlichen Verlusten veräußert werden kann (BSG, Urteil vom 22. März 2012 - B 4 AS 99/11 R - Rn. 24; Lange in: Eicher/Luik, a. a. O., § 12 Rn. 106).
  • BSG, 30.07.2008 - B 14 AS 14/08 B

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage im Verfahren der

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2019 - L 9 AS 217/16
    Ein Vermögensgegenstand ist, solange er nicht verbraucht ist, auch in neuen Bedarfszeiten und ggf. für unbegrenzte Dauer anzurechnen, und zwar selbst dann, wenn er nur für kurze Zeit zur Bedarfsdeckung ausgereicht hätte (vgl. BSG, Beschluss vom 30. Juli 2008 - B 14 AS 14/08 B, Rn. 5 und Urteil vom 13. Mai 2009 - B 4 AS 79/08 R, Rn. 26; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, Grundsicherung für Arbeitsuchende, Kommentar, K § 12 Rn. 223).
  • BSG, 13.05.2009 - B 4 AS 58/08 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Freibetrag für

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2019 - L 9 AS 217/16
    Der Freibetrag für minderjährige Kinder nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a SGB II gelangt nur für solches Vermögen zur Anwendung, das dem Kind selbst gehört (BSG, Urteil vom 13. Mai 2009 - B 4 AS 58/08 R).
  • BSG, 13.05.2009 - B 4 AS 79/08 R

    HartzIV: Ohne Vermögen kein Vermögensfreibetrag

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2019 - L 9 AS 217/16
    Ein Vermögensgegenstand ist, solange er nicht verbraucht ist, auch in neuen Bedarfszeiten und ggf. für unbegrenzte Dauer anzurechnen, und zwar selbst dann, wenn er nur für kurze Zeit zur Bedarfsdeckung ausgereicht hätte (vgl. BSG, Beschluss vom 30. Juli 2008 - B 14 AS 14/08 B, Rn. 5 und Urteil vom 13. Mai 2009 - B 4 AS 79/08 R, Rn. 26; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, Grundsicherung für Arbeitsuchende, Kommentar, K § 12 Rn. 223).
  • BSG, 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - teils selbst

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2019 - L 9 AS 217/16
    Die Angemessenheitsgrenze liegt für fünf Personen bei 150 m² (vgl. die Vorgaben des II. WoBauG, wonach die Grenze für vier Personen bei 130 m² liegt - § 39 WoBauG - und für jede weitere Person 20 m² hinzukommen - vgl. BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 14 AS 90/12 R, Rn. 35).
  • BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 2/09 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2019 - L 9 AS 217/16
    Das Erfordernis einer "besonderen" Härte verdeutlicht, dass im Rahmen von § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II nur solche Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu berücksichtigen sind, die den Betroffenen ein deutlich größeres Opfer abverlangen als eine einfache Härte und erst recht als die mit der Vermögensverwertung immer verbundenen Einschnitte (BSG, Urteil vom 6. Mai 2010 - B 14 AS 2/09 R, Rn. 25).
  • LSG Baden-Württemberg, 24.01.2012 - L 13 AS 3113/09

    Arbeitslosengeld II - abweichende Leistungserbringung als Darlehen - Miteigentum

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2017 - L 13 AS 105/16

    Verpflichtung zur Verwertung eines vom getrennten lebenden Ehepartner weiterhin

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2017 - L 7 AS 1577/15

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II als Zuschuss statt

  • BSG, 24.05.2017 - B 14 AS 16/16 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutzte

  • BSG, 20.02.2014 - B 14 AS 10/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung -

  • BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 5/09 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung von

  • BSG, 18.09.2014 - B 14 AS 58/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutzte

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